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Der Nationalrat fordert einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine

Heute, am ersten Sessionstag, 28. Februar 2022, verabschiedeten wir im Nationalrat eine Erklärung, die den sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine fordert. Wir verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der politischen und militärischen Führung Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Wir fordern die militärische Führung Russlands und alle weiteren Konfliktparteien auf, einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren. Wir solidarisieren …

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Sommer in der Politik

Auch wenn das Wetter im Moment nicht so mitspielt, beginnt der Sommer. Zumindest in der Politik, wo alles etwas langsamer angegangen wird. Die Kommissionssitzungen sind beendet, die Bundesrätinnen und Bundesräte sind entweder auf Reisen im Ausland, treffen dort Kolleginnen und Kollegen oder sie machen schon Ferien. Das politische Leben wird etwas ruhiger während den kommenden …

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Spannende Tage in der Politik – und im Sport

Die Schweiz im Wandel! Es bewegt sich Vieles in den letzten Tagen und zwar in der Partei, national und auch für mich privat. Am letzten Samstag haben wir in der Partei unser neues Präsidium gewählt. Neuer und alter Präsident ist Nationalrat Gerhard Pfister. Er leitet die Geschicke der Die Mitte und wird bestimmt auch in …

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Gedanken während der 3. Sessionswoche

Nach einem reich befrachteten Abstimmungswochenende im Juni sind wir noch während einer Woche für die Session in Bern. Die Abstimmungsvorlagen gaben im Nachgang viel zu reden. Dass die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative abgelehnt wurde, war für mich nicht verwunderlich. Allerdings hätte ich es nicht in dieser Klarheit erwartet. Dass aber gleichzeitig das CO2-Gesetz abgelehnt wurde, …

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