Nach einem reich befrachteten Abstimmungswochenende im Juni sind wir noch während einer Woche für die Session in Bern. Die Abstimmungsvorlagen gaben im Nachgang viel zu reden. Dass die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative abgelehnt wurde, war für mich nicht verwunderlich. Allerdings hätte ich es nicht in dieser Klarheit erwartet. Dass aber gleichzeitig das CO2-Gesetz abgelehnt wurde, war für mich nicht nachvollziehbar. Allerdings, als ich in der Woche vor der Abstimmung mein Auto tankte und den Benzinpreis von Fr. 1.70 sah, war mir klar, dass einige Schweizerinnen und Schweizer nur schon aus diesem Grund nein stimmen würden.
Zum Glück hat die Demokratie beim Covid-Gesetz und beim PMT-Gesetz funktioniert. Die Unterstützungen der Bevölkerung während den vergangenen Monaten war vielen bewusst und man wollte dieses Gesetz, das übrigens seit dem Referendum schon drei Mal überarbeitet wurde, nicht ablehnen und die laufenden Hilfen – finanziell und strukturell – nicht gefährden. Auch beim PMT – präventive Massnahmen gegen Terrorismus – war man sich klar, dass wir nur mit guten Massnahmen die Sicherheit der Schweiz verbessern kann.
Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten viele Projekte anpacken müssen. Wir brauchen neue Wege beim Klimaschutz, vielleicht neue Ideen oder die alten etwas anders ausgearbeitet. Nach dem Abbruch der Verhandlung über das Rahmenabkommen brauchen wir aber auch neue Wege oder Ideen, wie wir mit der EU konstruktiv zusammenarbeiten können. Wir können uns nicht vor allem, das uns nicht in den Kram passt, verschliessen. Ich habe im Moment diese Ideen selber auch nicht, aber ich hoffe, dass wir uns im Parlament zusammenraufen können, um diese möglichst bald zu finden.