Politik

Am 20. Oktober 2019 wird das Nationale Parlament für die Legislatur 2019 – 2023 neu gewählt. Hier können Sie sich über meine politischen Schwerpunkte informieren.

1995 – 2006Mitglied Grosser Rat des Kantons Luzern
1997 – 2004Vizepräsidentin CVP Kanton Luzern
2003 – 2006Mitglied der Kommission Gesundheit und Soziales
2003 – 2006Mitglied Begleitgruppe NPM des Grossen Rates. Während 5 Jahren Mitglied
der ständigen Kommission WOV
1998 – 2009Vorstand CVP Frauen Schweiz, 2001 – 2009 Präsidentin
2001 – 2021Mitglied Präsidium CVP Schweiz, von 2008 – 2021 Vizepräsidentin
seit September 2021Präsidentin Die Mitte 60+ Schweiz
seit 2006Nationalrätin
seit 2006Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission
2006 – 2019Mitglied der Geschäftsprüfungskommission
2010 – 2019Präsidentin der GPK-Subkommission EDA/VBS
2010 – 2019Delegationsleiterin der CVP-SIK-Nationalrat
seit 2020Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates
2011 – 2015 und seit 2020Mitglied der OSZE-Delegation
seit 2020Präsidentin und Mitglied der NATO-Delegation

Meine politischen Schwerpunkte


Familien sichern unsere Zukunft

Familien sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Ich kenne den Alltag einer Familie und weiss, wovon ich spreche, wenn ich mich in der Familienpolitik engagiere. Kinder haben und eine Familie gründen, darf kein Armutsrisiko sein. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss für Väter und Mütter gewährleistet werden. Die Politik muss zusammen mit der Wirtschaft entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Die Entwicklung der Demographie wird eine Herausforderung in der Zusammenarbeit zwischen den Generationen.

Die Wirtschaft als Partner

Um unseren Wirtschaftsstandort zu erhalten und weiterhin attraktiv zu bleiben, müssen Wirtschaft und Politik echte Partner sein. Der Abbau der Bürokratie kommt harzig voran, die Vereinfachung der Mehrwertsteuer wurde nur zum Teil realisiert. Auch der zweite Teil der Mehrwertsteuerrevision muss behandelt werden. Bildung und Weiterbildung müssen zusammen mit der Wirtschaft gestärkt werden, ganz besonders darf die duale Berufsbildung in der Schweiz nicht verloren gehen.

Sicherheit für alle

Unsere Sozialwerke werden nicht ewig bestehen, wenn wir sie nicht mit der nötigen Sorgfalt pflegen. Die Altersvorsorge 2020 muss umgesetzt werden. Das heisst gleiches Rentenalter für Männer und Frauen, Referenzalter 65 Jahre, mit der Flexibilisierung von 62 bis 70. Die ganze Altersvorsorge muss als Paket verabschiedet werden. Wenn uns dies nicht gelingt, setzen wir die Sozialwerke aufs Spiel.

Die Schweiz ist eines der sichersten Länder der Welt. Die Sicherheit beginnt im Innersten, das heisst zu Hause. Weder häusliche Gewalt noch Gewalt im Alter dürfen toleriert werden. Auch im öffentlichen Raum wollen wir Sicherheit gewährleisten. Dafür sorgen unsere Sicherheitsorgane, denen wir genügend Ressourcen zugestehen müssen.

Zum Bereich der Inneren Sicherheit gehört auch die Armee, welche sich mit neuen Bedrohungslagen auseinandersetzen muss. Ich unterstütze die Weiterentwicklung der Armee mit einer Reduktion der Armeeangehörigen auf 100’000 Leute. Gleichzeitig will ich eine gut ausgerüstete Armee, dafür unterstütze ich ein Militärbudget von 5 Mrd. Franken.

Umwelt

Obwohl alle von Energiesparen sprechen, vergrössert sich der Energieverbrauch in der Schweiz immer noch. Alternative Energien müssen gefördert werden, damit wir auch in Zukunft genügend Strom haben. Die Sicherheit der bestehenden Kernkraftwerke muss überprüft und von den Betreibern gewährleistet werden können. Unsere Energiepolitik muss die Richtung für die Zukunft prägen.

Der Bundesrat erstellt einen Bericht zum Datenverbundsnetz und weiteren IT-Projekten des Bevölkerungsschutzes

15.3759:
Sicheres Datenverbundsnetz und weitere IT-Projekte des Bevölkerungsschutzes. Stand, Perspektiven und Ressourcenbedarf

Po. (Postulat) – Glanzmann-Hunkeler Ida; Fraktion CVP-EVP

Der Bundesrat will Finanzen für die arbeitsmarktlichen Massnahmen für die Wiedereingliederung kürzen

15.3351:
Arbeitsmarktliche Massnahmen für die Wiedereingliederung der Stellensuchenden

Ip. (Interpellation) – Glanzmann-Hunkeler Ida; Fraktion CVP-EVP

Für das Budgetjahr 2015 hat das Seco das Budget für die nationalen arbeitsmarktlichen Massnahmen auf Höhe des Vorjahresbudgets limitiert und die Zahl der von den Kantonen zuzuweisenden Teilnehmer an den nationalen Programmen plafoniert. 

Der Bundesrat will vorerst keine Anlaufstelle für Angehörige von IS-Sympathisanten

14.5524:
Sympathisanten der Organisation “Islamischer Staat”. Anlaufstelle für Angehörige.

Fra. (Fragestunde. Frage) – Glanzmann-Hunkeler Ida; Fraktion CVP-EVP

Man hört viel von Jugendlichen, die von der islamistischen Bewegung “Islamischer Staat” radikalisiert werden. –

Der Bundesrat wird aufgefordert, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung von Terrorismus zu ratifizieren

14.4187 : Umgehende Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus

Mo. (Motion) – Glanzmann-Hunkeler Ida; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus, welches 2007 in Kraft trat und 2012 von der Schweiz unterzeichnet wurde, umgehend zu ratifizieren.

Ein Staatssekretariat für Sicherheit könnte die verschiedenen Polizeiorgane koordinieren

14.3843 : Konzentration der Polizeiorgane des Bundes an einer einzigen zuständigen Stelle

Po. (Postulat) – Glanzmann-Hunkeler Ida; Fraktion CVP-EVP
Gemäss Artikel 57 der Bundesverfassung sorgen Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung. Grundsätzlich sind die Kantone für die innere Sicherheit zuständig und dabei souverän.

Ausreise und Wiedereinreise für Dschihadisten

14.3711 : Ausreisesperre für potenzielle Dschihad-Touristen

Mo. (Motion) – Glanzmann-Hunkeler Ida; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) mit einer Bestimmung zu ergänzen, die ermöglicht, Ausreisesperren für potenzielle Dschihad-Touristen oder ähnliche Gewaltextremisten zu erlassen.

14.3708 :
Keine Wiedereinreise und Entzug des Aufenthaltsrechtes für Dschihadisten Ip. (Interpellation) – Glanzmann-Hunkeler Ida; Fraktion CVP-EVP Gemäss Artikel 5 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) können Ausländerinnen und Ausländer nur in die Schweiz einreisen, wenn sie keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz darstellen

Weitere Parlamentarische Vorstösse

Weitere parlamentarische Vorstösse finden sie unter:
Vorstösse Ida Glanzmann-Hunkeler