Heute, am ersten Sessionstag, 28. Februar 2022, verabschiedeten wir im Nationalrat eine Erklärung, die den sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine fordert.
Wir verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der politischen und militärischen Führung Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Wir fordern die militärische Führung Russlands und alle weiteren Konfliktparteien auf, einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren.
Wir solidarisieren uns mit der ukrainischen Bevölkerung und erklären uns bereit humanitäre Hilfe zu leisten. Ebenso fordern wir den Bundesrat auf, den Druck auf Russland zu erhöhen und sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschliessen. Die Schweiz ist verpflichtet Verantwortung zu übernehmen.
Noch während wir im Parlament diese Forderungen diskutiert haben, hat der Bundesrat an einer ausserordentlichen Sitzung beschlossen, die Sanktionen der EU zu unterstützen.