Der Nationalrat stimmt grossmehrheitlich der Aufstockung von Frontex zu
Emotionale Diskussionen, schon in der Kommission, begleiteten dieses Geschäft im Nationalrat. Frontex wird verurteilt, dass die Aussengrenzen von Schengen ‘eine Mauer’ seien. Fakt ist, mit Frontex werden die Aussengrenzen aller Schengenländer gesichert. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Länder, finanziell und mit personellen Ressourcen, hat sich bewährt.
Fernsehberichte über Grenzverletzungen oder über ‘push backs’ entsprechen nicht immer der Wahrheit. So gibt es einen DOK-Film vom Fernsehen SRF, der Rückführungen durch Kroatien, welches zwar ein EU aber kein Schengenland ist und Bosnien, welches weder EU noch Schengenland ist. Gleichzeitig wird mit diesem Film aber Frontex ins Visier genommen. Dies stimmt so nicht.
Auch wurde bestätigt, dass es keine offiziellen Berichte gegen Frontex gibt, bei welchen Frontex verurteilt wird. Leider werden aber genau solche Unterstellungen immer wieder in die Diskussionen eingebracht.