Ich unterstütze die Pflegeinitiative und das Covid-Gesetz
Als Mitglied des Initiativkomitees bei der Pflegeinitiative und als gelernte Pflegefachfrau unterstütze ich diese Initiative. Das Parlament hat mit dem Gegenvorschlag eine Ausbildungsoffensive erarbeitet, die meiner Meinung nach aber zu wenig weit geht, denn die Kantone müssen die gleichen Beiträge sprechen, damit sie das Geld für die Aus- und Weiterbildungen erhalten und diese Offensive ist befristet auf 8 Jahre. Nicht geregelt sind dann die besseren Arbeitsbedingungen und auch die Pflegqualität wird so nicht verbessert. Aus diesem Grund ist für mich am 28. November ein JA unerlässlich, damit der Druck auf Bund und Kantone steigt, um dem Pflegepersonal bessere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
Das Covid-Gesetz wurde seit dem Beginn der Pandemie während jeder Session überarbeitet. Am 28. November stimmen wir über die Version der Frühlungssession 2021 ab. Dort wurde unter anderem das Covid-Zertifikat beschlossen, welches nun von den Gegnern bekämpft wird. Dieses Zertifikat, das Geimpften, Getesteten oder Genesenen heute eine gewisse Freiheit gibt, damit man in Restaurants gehen kann, damit man Anlässe besuchen kann oder auch Grossveranstaltungen durchgeführt werden können, ist aus meiner Sicht nicht mehr wegzudenken. Ebenso ist es auch wichtig, um das Reisen in andere Länder wieder aufzunehmen. Ich unterstütze dieses Gesetz, denn mir ist es wichtig, dass wir neben den wirtschaftlichen Verbesserungen, von denen auch noch viele profitieren können, unsere Freiheiten nicht wieder aufs Spiel setzen. Freiheiten, von denen wir in der Schweiz sehr viel mehr haben, als andere Länder. Darum klar JA zum Covid-Gesetz.
Die dritte Vorlage betrifft die Initiative zu den Richterwahlen mit Losverfahren. Diese lehne ich klar ab. Das Parlament wählt heute die Richter im Parteienproporz und nach einem guten Auswahlverfahren in der Gerichtskommission. Allein schon, dass eine unabhängige Kommission in Zukunft die Richter auswählen und dann im Losverfahren wählen soll, sollte eigentlich bei einem so wichtigen Geschäft nachdenklich stimmen. Im Parlament erhielt diese Initiative eine einzige Stimme. Ich lehne dies ab.