Seit mehr als einem Jahr tobt in der Ukraine der Krieg. Die Ukrainer verteidigen ihr Land vehement und mit einer bewundernswerten Ausdauer. Einige EU-Länder leisten Unterstützung mit Waffen oder Kriegsmaterial. Die Schweiz wurde von Deutschland, Spanien, Belgien und Dänemark angefragt, ob sie in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial weitergeben können. Grundsätzlich müsste die Schweiz hier eine Antwort liefern. Sie liefern diese auch – der Bundesrat sagt konsequent nein.
Eine Mehrheit im Parlament, zumindest vermute ich dies, wäre dafür, dass man dieses Kriegsmaterial freigeben könnte. Aber auch im Parlament sind die Diskussionen schwierig. Mehrheiten zu finden ist eine knifflige Sache, ganz besonders im Ständerat.
Obwohl das Kriegsmaterialgesetz nichts mit der Neutralität zu tun hat, wird immer auf diese gepocht. Einigen ist dies sehr recht, wie zum Beispiel der SVP, die ja ihre Neutralitätsinitiative lanciert hat. Aber gerade diese Partei war immer für Kriegsmaterialausfuhren, ganz besonders um unsere Rüstungsindustrie zu stützen. Und die Grünen sind so oder so gegen jedes Geschäft, das mit Waffen oder der Armee zu tun hat.
Die Session ist jetzt bald vorbei, wir haben nichts zu diesem Geschäft erreicht. Nun versuchen wir weiter in den Kommissionssitzungen aktiv zu sein und Lösungen zu suchen. Ich hoffe sehr, dass wir bald irgendwo einen kleinen Erfolg haben können.