Der Krieg prägt auch diese Session
Der Kriegsmaterialexport, respektive die Bewilligung an Länder, welche mal Kriegsmaterial in der Schweiz gekauft haben und die dies nun weitergeben möchten, löst viele Diskussionen aus. Diese Diskussionen werden zum Teil sehr emotional geführt und trotzdem finden wir keine Lösung.
Der Bundesrat verschliesst sich auf unverständliche Weise jeglicher Diskussion, respektive begründet dies immer mit unserer Neutralität. Verstanden wird dies von vielen Leuten nicht. Im Parlament werden krampfhaft Lösungen gesucht, wie man den Bundesrat in die Pflicht nehmen könnte.
Heute Nachmittag ist eine Motion im Nationalrat traktandiert, die evtl. eine Mehrheit generieren könnte. Leider wurde diese Woche schon eine Motion im Ständerat abgelehnt. Bin gespannt, wie dies im Nationalrat umgesetzt wird.