Im Zeichen der Rettung der CS – Übernahme durch die UBS
Ziemlich frustriert ging ich nach der Budgetdebatte zu den Banken nach Hause. Zweimal hat es der Nationalrat geschafft die Botschaft zu versenken. Die SVP und die SP, die zusammen schon im Bundesrat die Mehrheit haben und dort schon Einfluss auf die Botschaft hätten nehmen können, liessen kein gutes Haar an dieser Vorlage. Die Mitte, die FDP und die Grünliberalen suchten einen Weg, den Bundesrat zu stützen. Vorstösse wurden überwiesen, die den Bundesrat auffordern, die Probleme der Banken zu regeln.
Obwohl die Bundesrätin x-Mal darauf hinwies, dass too-big-to-fail bei der CS nicht versagt habe, dass die Bank genügend Eigenkapital hatte, dass aber trotz allem ein Konkurs voraussehbar war, wurde vor allem von der SVP immer wieder erwähnt, dass man dies nun korrigieren müsse. Der Bundesrat wurde aufgefordert, mit Vorstössen, dies anzuschauen und wenn nötig, neue Varianten dem Parlament zu unterbreiten.
Der Bundesrat wurde auch immer wieder kritisiert, dass das Notrecht verfassungswidrig sei. Auch dies stimmt nicht, die Verfassung hält klar fest, wann der Bundesrat dies anwenden kann. Und Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat dies ja nicht allein bestimmt.
Ich bin überzeugt, auch wenn wir alle Forderungen der SVP und der SP übernommen hätten, wäre diese Botschaft abgelehnt worden. Dies war wohl schon vorher so entschieden.
Und noch so als kleines Detail. Seit letztem Herbst war bekannt, dass die CS Probleme hatte. Hat dies Bundesrat Maurer bei seinem Rücktritt wohl schon gewusst?